Nutzungsbedingungen

Inhalt

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
3. Vertragsschluss und Benutzerkonto
4. Pflichten des Nutzers
5. Sperrung
6. Widerrufsrecht
7. Vergütung
8. Nutzungsrechte
9. Mängelgewährleistung
10. Haftung
11. Datenschutz
12. Vertragsdauer/Kündigung
13. Änderung der Nutzungsbedingungen
    13a Besondere Bestimmungen für Präventionskurse nach § 20 SGB V
14. Schlussbestimmungen
15. Information gemäß § 36 VSBG

Nutzungsbedingungen für die App coachBOB
der Humaine Health-Tech GmbH, Rheinpromenade 11,
40789 Monheim am Rhein, Tel.: +49 155 67223138, E-Mail: [email protected]
Geschäftsführer: Jan Klues
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 18 Abs. 2 MStV: Jan Klues (Anschrift wie oben)
nachfolgend: Anbieter

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter stellt seinen Kunden und Nutzern die App coachBOB nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine digitale Präventions-App, die Nutzern Inhalte und Übungen zu körperlichen und psychischen Gesundheitsthemen bereitstellt. Zur Unterstützung der Nutzung können KI-gestützte Funktionen eingesetzt werden, die auf Basis von Nutzereingaben und Nutzungsmustern innerhalb eines von unseren Experten vorgegebenen Rahmens Empfehlungen zur Auswahl und Reihenfolge von Inhalten aussprechen.

Kunde bezeichnet hierbei die Person oder Organisationseinheit, die kostenpflichtige Abos bucht (Verbraucher zur eigenen Nutzung, Unternehmen/Personen des öffentlichen Rechts zur Nutzung durch bestimmte Mitarbeitende, Krankenkasse zur Nutzung durch bestimmte Mitglieder). Nutzer bezeichnet die natürliche Person, die die gebuchten Abos nutzt.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

(3) Die Abo-Modelle können sowohl von Unternehmen/Personen des öffentlichen Rechts für Ihre Mitarbeitenden oder von Krankenkassen für ihre Mitglieder als auch von Verbrauchern bezogen werden. Die Nutzung ist jedoch ausschließlich Verbrauchern für ihren eigenen Bedarf vorbehalten. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung von coachBOB zu eigenen gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

(4) Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, dass der Anbieter hierin ausdrücklich eingewilligt hat.

(5) Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.

(6) Für die Teilnahme an Präventionskursen nach § 20 SGB V, die der Anbieter auf seiner Website unter https://www.my-coachbob.de/privatkurs/ mit Kurstitel und Kursbeschreibung anbietet (nachfolgend „Präventionskurs“), gelten vorrangig die besonderen Bestimmungen in § 13a. Soweit diese Nutzungsbedingungen im Übrigen Abonnements, Abo-Modelle, Laufzeitverlängerungen oder Organisationslizenzen regeln, betreffen sie nicht die Präventionskurse, sondern ausschließlich Angebote für Unternehmen, Personen des öffentlichen Rechts und Krankenkassen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der App coachBOB. Die App kann sowohl als mobile App als auch in einem gängigen Webbrowser genutzt werden. Bei der Nutzung der App kann der Nutzer verschiedene Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen:

• Zur Bereitstellung und Personalisierung der Inhalte nutzt der Anbieter KI-gestützte Funktionen. Diese dienen insbesondere dazu, Inhalte und Empfehlungen auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Angaben, seiner Interaktionen innerhalb der App sowie allgemeiner wissenschaftlicher Erkenntnisse innerhalb eines von unseren Experten vorgegebenen Rahmens auszuwählen, zu strukturieren und zu priorisieren. Die KI trifft keine eigenständigen medizinischen oder psychologischen Entscheidungen und ersetzt keine fachliche Beratung.
• Der Nutzer erhält über einführende Texte, Videos sowie eine interaktive Weboberfläche allgemeine Informationen zu präventionsbezogenen Themen. Die bereitgestellten Informationen und Inhalte basieren auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
• Je nach ausgewähltem Abonnement erhält der Nutzer Zugang zu weiteren Inhalten, Kursen, Übungen und Empfehlungen. Diese stellen lediglich eine unverbindliche Empfehlung dar, die auf den Angaben des Nutzers sowie auf allgemeinen wissenschaftlichen Standards beruht. Mangels Überprüfbarkeit der Nutzerangaben und der tatsächlichen Nutzerhandlungen kann seitens des Anbieters keine über die korrekte Kombination dieser Angaben in Verbindung mit den allgemeinen wissenschaftlichen Standards hinausgehende Haftung übernommen werden. Die Kurse, Inhalte und Empfehlungen des Anbieters stellen keine medizinische oder psychologische Leistung dar und ersetzen keine medizinische oder psychologische Beratung. Bei individuellen gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden sollte der Nutzer ärztlichen und/oder psychologischen Rat einholen.
• Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, einzelne Funktionen der App zu ändern, sofern dies nicht die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Dienstleistung verändert. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App.

(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App kontinuierlich weiter und wird diese durch entsprechende Updates und Upgrades verbessern.

(3) Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

§ 3 Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein kostenfreier Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande.

(2) Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen setzt die Auswahl eines oder mehrerer kostenpflichtigen Abos und das Erstellen eines Profils sowie die Beantwortung grundlegender Fitnessfragen voraus. Diese Angaben ermöglichen eine personalisierte Nutzung der App.

Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass keine Erkrankungen oder anderweitig eingeschränkte körperliche Belastbarkeit vorliegen bzw. der Nutzer eine mögliche Teilnahme vorab mit seinem Arzt und/oder Psychologen abstimmt und der Nutzer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben macht. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich bei Wirbelsäulen- und/oder Gelenkproblemen, neuromuskulären Erkrankungen, operativen Eingriffen sowie Erkrankungen der Psyche.

Die Teilnahme an den angebotenen Übungen und Programmen erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Bei bestehenden Erkrankungen, Verletzungen oder Unsicherheiten hinsichtlich der körperlichen Belastbarkeit ist vor der Nutzung zwingend ärztlicher Rat einzuholen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Anbieter angebotenen Empfehlungen keine medizinischen oder psychologischen Leistungen sind und auch keine solche ersetzen kann. Sie basieren auf allgemeingültigen sportwissenschaftlichen und psychologischen Erkenntnissen unter Berücksichtigung der vom Nutzer angegebenen Präferenzen und weiteren Angaben.

(3) Erfolgt der Vertragsschluss über ein kostenpflichtiges Abo durch den Arbeitgeber oder die Krankenkasse des Nutzers entsprechend der diesen übermittelten Angebote, erhält der Nutzer die Informationen zur Aktivierung des kostenpflichtigen Abos durch diese. Dem Nutzer entstehen für das Abo in diesen Fällen keine Kosten.

(4) Erfolgt der Vertragsschluss über ein kostenpflichtiges Abo durch den Nutzer, kann dieser nach seiner Registrierung innerhalb der App oder auf der Website ein Angebot für ein Abo anfordern. Nimmt der Nutzer das vom Anbieter per E-Mail an ihn übermittelte Angebot per E-Mail an und bezahlt den vereinbarten Betrag kommt hiermit der Vertrag zustande. Der Nutzer wird nach Zahlungseingang freigeschaltet und erhält seine Zugangsdaten vom Anbieter übermittelt.

Der Vertragstext wird dem Nutzer nebst den vorliegenden AGB per E-Mail übermittelt und vom Anbieter gespeichert. Zusätzlich wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter.

(6) Der Nutzer/Kunde ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer/Kunden untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(7) Wenn der Nutzer/Kunde seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 6 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer/Kunde für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer/Kunde haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

(8) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte in die App hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App;
• Prompt Injections, um damit die KI zu manipulieren, insbesondere mit dem Ziel fehlerhafter, unerwünschter oder systemwidriger Ausgaben oder systembeeinflussender Ergebnisse;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App erforderlich ist.

(3) Sollte es bei der Nutzung der App bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 5 Sperrung

Besteht der begründete Verdacht, dass es bei der Nutzung der App durch den Nutzer zu Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht gekommen ist, ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung der App berechtigt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern, die ein Abo oder einen Präventionskurs nach § 13a buchen, steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters unter https://www.my-coachbob.de/widerrufsbelehrung/.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 7 Vergütung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website unter https://www.my-coachbob.de/preise/ für die verschiedenen Abo-Modelle aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Präventionskurse nach § 13a gilt abweichend § 13a Abs. 3.

(2) Die Zahlung des vereinbarten Preises erfolgt im Voraus per Überweisung oder über Stripe (Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland) mit den dort angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung).

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Erfüllung des Nutzungszwecks der App zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht mit ein.

(2) Sämtliche Rechte an den Inhalten der App liegen bei dem Anbieter. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Anbieter im Rahmen der App zur Verfügung stellt. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der App ohne Einwilligung des Anbieters ist untersagt.

§ 9 Mängelgewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen. Diese ist unter https://www.my-coachbob.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar.

§ 12 Vertragsdauer/Kündigung

(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Während der Laufzeit von kostenpflichtigen Abos ist er frühestens zum Ablauf des noch am längsten laufenden Abos kündbar. Besteht kein kostenpflichtiges Abo ist der kostenlose Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Für Teilnehmende eines Präventionskurses nach § 13a besteht der kostenlose Nutzungsvertrag mindestens bis zum Ende des Zugangs nach § 13a Abs. 4.

(2) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abo ist entsprechend der ausgewählten Leistungsbeschreibung (abrufbar unter https://www.my-coachbob.de/preise/) befristet. Für Präventionskurse nach § 13a gilt ausschließlich § 13a Abs. 4; die folgenden Buchstaben a bis c finden auf ihn keine Anwendung.

1. Wurde ein kostenpflichtiges Abo vom Arbeitgeber des Nutzers gebucht, verlängert sich dessen Laufzeit automatisch um die anfänglich ausgewählte Laufzeit, wenn es nicht einen Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der erstmaligen Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.
2. Wurde ein kostenpflichtiges Abo vom Nutzer selbst gebucht, verlängert sich dessen Laufzeit nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit wenn es nicht einen Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der erstmaligen Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.
3. Wurde ein kostenpflichtiges Abo von der Krankenkasse des Nutzers gebucht, endet der Vertrag automatisch nach der vereinbarten Laufzeit.

(3) Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer nach Vertragsende keinen Zugriff mehr auf sein Profil und auf hochgeladene Inhalte.

(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der App vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

(5) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Nutzer unverzüglich sämtliche Daten, die in seinem Profil abgelegt sind, herausgeben und anschließend von seinen Systemen löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Hierfür kann der Nutzer über einen Export-Button in seinem Profil einen Download seiner Daten veranlassen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete App zu erhalten.

§ 13 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der App geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.

(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Diese Fassung gilt für Verträge, die ab dem 30.10.2026 geschlossen werden; für zuvor geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung fort, solange sie nicht nach den Absätzen 2 und 3 geändert wird.

§ 13a Besondere Bestimmungen für Präventionskurse nach § 20 SGB V

(1) Gegenstand. Präventionskurse sind Angebote der individuellen verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 SGB V. Kurstitel, Handlungsfelder, Umfang, Dauer, Mindestnutzung, Abschlusskriterien und Kursgebühr jedes Präventionskurses ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website (§ 1 Abs. 6). Erfüllt der Teilnehmende die Abschlusskriterien des gebuchten Kurses, stellt der Anbieter eine Teilnahmebescheinigung aus. Die Präventionskurse sind in der App coachBOB (iOS, Android) und im Webbrowser mit identischen Inhalten nutzbar. Während der Kursdauer stehen dem Teilnehmenden alle Inhalte der App zur Verfügung; Inhalte, die nicht zum Präventionskurs gehören, werden als optional gekennzeichnet.

(2) Buchung. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail, entweder über das Kontaktformular auf der Website oder mit dem ausgefüllten Anmeldebogen. Der Anbieter übersendet daraufhin eine Rechnung über die Kursgebühr. Mit Zahlung der Kursgebühr kommt der Vertrag über den Präventionskurs zustande. Nach Zahlungseingang richtet der Anbieter den Zugang ein und übermittelt die Zugangsdaten per E-Mail.

(3) Kursgebühr. Für jeden Präventionskurs wird eine einmalige Kursgebühr inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer in der Höhe erhoben, die in der Kursbeschreibung auf der Website angegeben ist. Weitere Zahlungen fallen für den Präventionskurs nicht an. Präventionskurse werden nicht als Abonnement angeboten.

(4) Zugang und Laufzeit. Der Zugang besteht ab Freischaltung für die Dauer des Kurses und bleibt nach Kursabschluss für mindestens 12 Monate ohne weitere Kosten bestehen. Wird der Kurs nicht abgeschlossen, besteht der Zugang für mindestens 15 Monate ab Freischaltung. Nach Ablauf der Kursdauer umfasst der Zugang nur noch die Inhalte des gebuchten Präventionskurses einschließlich der Inhalte, die der Teilnehmende im Rahmen dieses Kurses erstellt oder gespeichert hat (zum Beispiel Workouts, Ziele und Check-ins); KI-Funktionen und Inhalte, die nicht zum gebuchten Kurs gehören, stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Der Vertrag über den Präventionskurs endet danach automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 12 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5) Kontraindikationen. Vor Abschluss der Anmeldung bestätigt der Teilnehmende, die Kontraindikationen des gebuchten Kurses zur Kenntnis genommen zu haben und dass keine davon auf ihn zutrifft. Maßgeblich sind die im Anmeldeprozess und in der Kursbeschreibung auf der Website veröffentlichten Kontraindikationen. Ausgeschlossen sind Personen, für die der Leitfaden Prävention der gesetzlichen Krankenkassen in den Handlungsfeldern des jeweiligen Kurses eine Teilnahme ausschließt. Personengruppen, denen die Teilnahme lediglich nicht empfohlen wird, werden in der Kursbeschreibung genannt; sie sind von der Teilnahme nicht ausgeschlossen. Präventionskurse ersetzen keine ärztliche, psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung. § 3 Abs. 2 gilt im Übrigen entsprechend.

(6) Kostenerstattung. Ob und in welcher Höhe die gesetzliche Krankenkasse die Kursgebühr erstattet, entscheidet allein die Krankenkasse. Der Anbieter sagt keine Erstattung zu.

(7) Widerrufsrecht. Verbrauchern steht bei der Buchung des Präventionskurses ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung für den Präventionskurs zu, die mit der Rechnung übermittelt wird und unter https://www.my-coachbob.de/widerrufsbelehrung/ abrufbar ist.

(8) Verhältnis zu Organisationslizenzen. Erhält ein Nutzer Zugang zur App über eine Organisationslizenz seines Arbeitgebers oder einer anderen Organisation, handelt es sich nicht um den Präventionskurs nach dieser Bestimmung. Die Teilnahme am Präventionskurs setzt die eigene Buchung nach Absatz 2 voraus.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sofern der Nutzer Kaufmann oder Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

(2) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(3) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

§ 15 Information gemäß § 36 VSBG

(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.