Ist Gesundheits­förderung im TVöD eine übertarifliche Leistung?

Gesundheitsförderung ist im TVöD keine pauschal übertarifliche Leistung. Paragraf 18a TVöD (VKA) nennt Gesundheitsförderung und den Fitnessstudio-Zuschuss ausdrücklich als zulässigen Zweck des alternativen Entgeltanreiz-Systems. Offen ist für Personalämter und Personalräte meist nicht, ob eine Kommune darf, sondern auf welchem Weg.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber regelt Gesundheitsförderung nicht nur nebenbei. Er nennt sie in Paragraf 18a als eigenen Zweck, für den Kommunen Geld einsetzen können. Das Steuerrecht flankiert das mit einem Freibetrag von 600 Euro je Beschäftigtem und Jahr.

Dass öffentliche Arbeitgeber externe Gesundheitsangebote einkaufen, ist ebenfalls gelebte Praxis. Landkreise und Stadtstaaten bieten ihren Beschäftigten Firmenfitness an und führen das als Teil ihres Gesundheitsmanagements.

Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen verpflichten sich in der Satzung, Tarifverträge weder zu unterbieten noch unmittelbar oder mittelbar zu überschreiten. Gemeint sind Lohn- und Anstellungsbedingungen. Eine Kommune soll nicht über Zulagen, Vorschüsse oder Sonderverträge mehr zahlen, als der Tarif vorsieht.

Eine Maßnahme der betrieblichen Gesundheitsförderung, die die Dienststelle selbst anbietet, ist etwas anderes. Die Stadt kauft ein Angebot ein, das allen Beschäftigten offensteht, so wie sie einen Kursanbieter oder einen Gesundheitstag bezahlt. Es fließt kein Geld an einzelne Beschäftigte und es entsteht kein individueller Anspruch. Eine Aussage des Verbands, die genau solche Angebote als übertariflich einordnet, haben wir öffentlich nicht gefunden.

Ein Vergleich hilft bei der Einordnung. Für das Dienstrad-Leasing brauchte es 2020 einen eigenen Tarifvertrag, weil Beschäftigte dafür auf einen Teil ihres Entgelts verzichten. Das ist Entgeltumwandlung und damit Tarifsache. Ein Angebot, das der Arbeitgeber selbst bezahlt, berührt das Entgelt nicht.

Welcher Weg passt, hängt vom Haushalt und von der Abstimmung mit dem Personalrat ab. Alle drei lassen sich kombinieren.

• Als Maßnahme der Dienststelle Die Kommune beschafft das Angebot wie einen Kurs oder einen Gesundheitstag aus ihrem Budget für Gesundheitsmanagement. Es steht allen offen, niemand bekommt Geld. Üblich ist eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat, die Ziele, Zugang und Datenschutz regelt.
• Über das Leistungsentgelt (§ 18a) Kommunen können das Budget des Leistungsentgelts (LOB) per Betriebs- oder einvernehmlicher Dienstvereinbarung mit dem Personalrat ganz oder teilweise für ein alternatives Entgeltanreiz-System einsetzen, auch für Gesundheitsförderung. Der Tarifvertrag nennt dafür selbst Beispiele wie Zuschüsse für Fitnessstudios. Hier sind Zuschüsse an Beschäftigte also ausdrücklich vorgesehen, als Verwendung innerhalb des Tarifs.
• Steuerlich über Paragraf 3 Nr. 34 EStG Leistungen zur Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden, bleiben bis 600 Euro je Beschäftigtem und Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Das klärt die Steuerfrage, nicht die Tariffrage, macht die Rechnung aber einfacher.

Der Landkreis Lüneburg bietet seit November 2024 allen Mitarbeitenden Firmenfitness als neuen Bestandteil seines Gesundheitsmanagements an und zahlt einen Zuschuss. Der Landkreis Wittmund macht das seit 2017. Die Freie Hansestadt Bremen hat eine Rahmenvereinbarung für Beamte und Tarifbeschäftigte geschlossen, Hamburg bietet seinen Lehrkräften ein Firmenfitness-Angebot an.

Die Stadt Köln hat Firmenfitness geprüft und nicht eingeführt. Begründet hat sie das mit eigenen Richtlinien und praktischen Fragen, nicht mit dem Tarifrecht. In Foren des öffentlichen Dienstes berichten Beschäftigte von Zuschüssen ihrer Dienststelle und von Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat.

Ein ehrlicher Hinweis gehört dazu. Für digitale Gesundheits-Apps haben wir noch kein veröffentlichtes kommunales Beispiel gefunden. Der Zweck ist derselbe, das Format ist neuer.

Kommt vom Arbeitgeberverband eine allgemeine Einschätzung, lohnt sich eine schriftliche Rückfrage. Oft war am Telefon ein Zuschuss an Beschäftigte gemeint, nicht ein Angebot der Dienststelle.

• Welche Regelung trägt die Einschätzung Satzung, Richtlinie, Beschluss oder Rundschreiben.
• Wie passt das zu Paragraf 18a Der Tarifvertrag nennt Gesundheitsförderung dort ausdrücklich.
• Gilt das auch für bestehende Angebote Kurse, Gesundheitstage und Kooperationen, die es schon gibt.
• Reicht eine Dienstvereinbarung Oder braucht es eine Anzeige beim Verband.